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🔺Grüne Justiz🔺
Wie ein grüner Justizminister die Cum-Ex-Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
👉https://apollo-news.net/wie-ein-gruener-justizminister-untersuchungen-gegen-scholz-sabotiert/
Kommentar: Wie einfach ist es offensichtlich für die Politik, Ermittlungsverfahren zu beeinflussen. Es wird höchste Zeit, für eine Reform zu kämpfen mit dem Ziel, daß die Staatsanwaltschaft künftig nicht mehr weisungsgebunden ist.
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