đ„Aufgeflogen: Deutschland blockiert die EU-Asylreform und steuert Europa in den Untergangđ„
Europa wird von Migranten ĂŒberrannt. Das Migrationsziel der meisten ist Deutschland â wegen der ĂŒppigen Sozialleistungen. Die Ampel-Regierung sieht sich nicht in der Lage, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, sie beruft sich auf eine europĂ€ische Lösung. Nun ist ein internes Papier aufgetaucht, das beweist, dass die geplante Reform des EU-Asylsystems ausgerechnet von Deutschland blockiert wird. Werden die BĂŒrger von der Regierung veralbert?
Die Ampel-Regierung glĂ€nzt in der Migrationskrise mit UntĂ€tigkeit. âDas Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europĂ€ische Lösungâ, behauptete Innenministerin Nancy Faeser erst kĂŒrzlich wieder. Aber genau diese Reform des EU-Asylsystems blockiert sie, wie jetzt bekannt wurde.
Mehrere Diplomaten und EU-Beamte bestĂ€tigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Haltung Berlins maĂgeblich dafĂŒr verantwortlich sei, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert wĂ€ren. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschlieĂen, mĂŒsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag fĂŒr die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.
Der âBildâ liegt eine interne âWeisungâ aus dem AuswĂ€rtigen Amt von Annalena Baerbock vor, die belegt, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst an der Blockade des Anti-MigrationsmaĂnahmen-Pakets, das die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vorbereitet hatten, beteiligt ist. Das Papier wurde am 26. Juni im Innenministerium von einer Arbeitsgruppe M I 4 erstellt und weist Michael ClauĂ, Deutschlands StĂ€ndigen Vertreter in der EU, an, der europĂ€ischen Asyl-Reform nicht zuzustimmen.
âAngesichts der unverĂ€ndert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (âŠ) nicht zustimmen, daher Enthaltung.â Die BegrĂŒndung dafĂŒr lautet: âWg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards fĂŒr Schutzsuchende; keine Ausnahmen fĂŒr MinderjĂ€hrige und deren Familienangehörige sowie fĂŒr Menschen mit identifizierbaren Behinderungenâ.
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