Die „Antwort“ der Bundeswehr auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist da...

Markus Haintz 🇩🇪

 08.06.2023 22:54

Die „Antwort“ der Bundeswehr auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist da...

Die „Antwort“ der Bundeswehr auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist da. Die Bundeswehr erhebt angeblich keine Daten über nachfolgende (kursive) Punkte. Das ist insofern interessant, als Teile dieser Zahlen im sog. Soldatenprozess bezüglich der Duldungspflicht von der Bundeswehr an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden. Hier noch mal meine Fragen: 1. Wie haben sich die Krankheitszahlen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 2. Wie hat sich die Krankheitsquote der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 3. Wie hat sich die Anzahl der Corona-Erkrankungen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2020-2022 entwickelt? 4. Wir hat sich die Zahl der festgestellten Impfschäden der Soldaten der Bundeswehr - bezüglich sämtlicher Impfungen - in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 5. Wie viele Impfschäden in Bezug auf die Coronaimpfung wurden bei Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2021-2022 festgestellt und wie viele Verdachtsfälle gab es? Antwort der Verteidigungsministeriums: BMVg - Az 39-22-17/A5/V464 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 14. April 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Haintz, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 14. April 2023 (Bezug). Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Im BMVg liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor, da die erbetenen Daten nicht erhoben werden. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG, allerdings kein Recht auf die Zusammenstellung von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Pflicht zur Erstellung von entsprechenden Informationen oder Übersichten besteht nach dem IFG nicht. Dies wäre in diesem Fall jedoch erforderlich. Es können daher leider keine amtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ****** Twitterlink

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Markus Haintz 🇩🇪

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Markus Haintz 🇩🇪

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 08.06.2023 22:54
Die „Antwort“ der Bundeswehr auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist da. Die Bundeswehr erhebt angeblich keine Daten über nachfolgende (kursive) Punkte. Das ist insofern interessant, als Teile dieser Zahlen im sog. Soldatenprozess bezüglich der Duldungspflicht von der Bundeswehr an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden. Hier noch mal meine Fragen: 1. Wie haben sich die Krankheitszahlen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 2. Wie hat sich die Krankheitsquote der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 3. Wie hat sich die Anzahl der Corona-Erkrankungen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2020-2022 entwickelt? 4. Wir hat sich die Zahl der festgestellten Impfschäden der Soldaten der Bundeswehr - bezüglich sämtlicher Impfungen - in den Jahren 2018-2022 entwickelt? 5. Wie viele Impfschäden in Bezug auf die Coronaimpfung wurden bei Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2021-2022 festgestellt und wie viele Verdachtsfälle gab es? Antwort der Verteidigungsministeriums: BMVg - Az 39-22-17/A5/V464 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 14. April 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Haintz, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 14. April 2023 (Bezug). Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Im BMVg liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor, da die erbetenen Daten nicht erhoben werden. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG, allerdings kein Recht auf die Zusammenstellung von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Pflicht zur Erstellung von entsprechenden Informationen oder Übersichten besteht nach dem IFG nicht. Dies wäre in diesem Fall jedoch erforderlich. Es können daher leider keine amtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ****** Twitterlink
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 23.05.2023 18:30
Dieser Aussage Herr Wolff, kann ich zu 💯% unterschreiben. Es ist die große Täuschung. Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr 👉 https://t.me/FrMaWa Denk selbst und informiere Dich 🧩
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Bezüglich der Äußerung von Friedrich #Merz zum Thema Krankenversicherung für Migranten hätte ich eine Frage an @janoschdahmen von den #Grünen: Sind Sie ein Rechtsextrimist? 🔗🔗 Credit to: @FrankenDemo
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Strafverfahren wegen vermeintlicher #Volksverhetzung, aufgrund eines Zitats eines ungarischen Juden aus dem Dokumentarfilm "die letzten Tage", eingestellt Zitiert wurde u. a.: "Als wir den gelben Stern tragen mussten, um draußen zu sein, begannen wir uns Sorgen zu machen." Darunter folgte die Frage: "Und was machst du bis 2026?" Ich höre schon die Empörung einiger, aber diese Aussage unseres Mandanten ist nicht strafbar. Der Beitrag bezieht sich nicht auf ein Verbrechen nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches und ist auch nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er nicht darauf angelegt ist, auf rechtsgutgefährdende Handlungen hinzuwirken. Es scheint noch ein paar Staatsanwälte in Deutschland zu geben, die zu sauberen juristischen Würdigungen (in politischen Fällen) fähig sind. PS: Eine Richterin, die dazu nicht mehr in der Lage war, habe ich gestern wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt, auch in einem Volksverhetzungsverfahren. Markus Haintz. Rechtsanwalt Haintz-legal.de
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Verbotenes Heilwissen (Anzeige) In dieser Folge geht es um eine der häufigsten Ursachen von Ohrgeräuschen und was man dagegen mit natürlichem Heilwissen machen kann. Die Kombination mit Vitamin D3 und K2 stellt eine zusätzliche Hilfe für das Immunsystem. Dies ist insbesondere für Impfopfer, bei denen Ohrgeräusche und Schwindel eine zunehmende Rolle spielen von großer Wichtigkeit. Dr. Bodo Schiffmann (HNO-Arzt spezialisiert auf Tinnitus, Schwindel- und andere neurologische Erkrankungen)  "Nattokinase + D3" Vitamin D3 ist aus natürlichem Algen Extrakt.   🚫OHNE CHEMIE🚫  🌞 Vitamin D3:  * Stärkt das Immunsystem und fördert Zellkommunikation. !!!Vitamin D3, gewonnen aus Algenextrakten, stellt eine innovative Quelle dieses essentiellen Nährstoffs dar!!! ⚪️ Vitamin K2: * Bewahrt Gefäßgesundheit, verhindert Arterienverkalkung. D3 erleichtert die Kalziumaufnahme, K2 lenkt es gezielt dorthin, wo es gebraucht wird.  🔥Mit dem Gutscheincode "NATTO" bekommen Sie NOCH 15% Rabatt!  Hier geht's zum Produkt⤵️
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Um es klar zu formulieren, die #AfD brauch bei der nächsten Bundestagswahl 25 % der Sitze im Deutschen Bundestag, dann kann sie gegen die Blockparteien zumindest Untersuchungsausschüsse durchsetzen, so wie dies im Landtag von Brandenburg möglich war. Ob andere gegebenenfalls noch neu zu gründende Parteien dabei mitziehen, wird sich zeigen. #Aufarbeitung „Gesundheitsministerium betrachtet Corona-Aufarbeitung als erledigt Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Grund für eine weitere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen. Die FDP hofft dagegen noch auf eine Enquete-Kommission.“ 👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!
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OLAF SCHOLZ - Machtwort des Kanzlers – Deutschland beendet Asylblockade in EU (Welt) Deutschland wird der geplanten Reform des europäischen Asylsystems zustimmen: Der Bundeskanzler hat in der Streitfrage der Bundesregierung offenbar ein Machtwort gesprochen. Die Reform soll den EU-Staaten helfen, illegale Migration zu begrenzen.
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